„Das Ziel ist, dass Frankreich bei Krypto-Assets die Führung in Europa übernimmt“

Während die USA trotz einer günstigen Mehrheitsverhältnisse Mühe haben, ihre gesetzgeberischen Ambitionen zu verwirklichen, möchte Frankreich die Gunst der Stunde nutzen. Trotz der euphorischen Stimmung an den Börsen nach den Wahlen hinterlässt die Blockade großer Projekte jenseits des Atlantiks, wie etwa des Clarity Act, eine Lücke, die die französische Regierung nun füllen will. Der Abgeordnete Paul Midy hat einen ehrgeizigen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die französische Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ziel ist es, das Land zu einem führenden Zentrum für digitale Innovation in Europa zu machen, wobei auf dem Erbe des PACTE-Gesetzes und dem europäischen MiCA-Rahmen aufgebaut wird.

Die Methodik hinter diesem Entwurf basiert auf einem einzigartigen kollaborativen Ansatz. Indem der Gesetzgeber mehr als 150 Führungskräfte von Unternehmen und Start-ups zu einem Gipfeltreffen in der Nationalversammlung zusammenbrachte, konnten die kritischsten Bedürfnisse des Sektors identifiziert werden. Dieser pragmatische Ansatz mündet in sechs Leitmaßnahmen, die sowohl auf steuerliche Vereinfachungen als auch auf den Schutz von Unternehmern abzielen. Der Text schlägt unter anderem vor, die steuerliche Behandlung digitaler Vermögenswerte an die von Wertpapieren anzugleichen, was einen Verlustvortrag über zehn Jahre ermöglichen würde, sowie die Besteuerung von Governance-Token für Mitwirkende an dezentralen Protokollen zu lockern.

Über die steuerlichen Aspekte hinaus widmet sich der Gesetzesentwurf einer sicherheitspolitischen Herausforderung, die zur Priorität geworden ist: der physischen und digitalen Sicherheit der Akteure in diesem Sektor. Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen und Bedrohungen gegen Führungskräfte sieht der Text Vertraulichkeitsmaßnahmen vor, wie etwa die Maskierung privater Adressen in öffentlichen Registern, und regelt die Übernahme von Schutzmaßnahmen durch die Unternehmen. Paul Midy betont die Notwendigkeit, Cybersicherheit als Grundpfeiler der nationalen Verteidigung zu begreifen, und verweist auf einen technologischen Rückstand, den er angesichts des rasanten Aufstiegs der künstlichen Intelligenz als kritisch einstuft.

Der Erfolg dieser Initiative hängt nun davon ab, ob es dem Abgeordneten gelingt, das gesamte politische Spektrum bei der Prüfung im Finanzausschuss zu überzeugen. Für die Befürworter geht es um weit mehr als die reine Regulierung digitaler Vermögenswerte: Es ist eine gesellschaftspolitische Entscheidung zur Sicherung des zukünftigen Wohlstands und der Innovationsfinanzierung. Mit einem klaren Rahmen und einer unternehmerfreundlichen Kultur versucht Frankreich, sein regulatorisches Erbe in einen dauerhaften Wettbewerbsvorteil innerhalb der Europäischen Union zu verwandeln, in der Hoffnung, mehr Talente und technologisches Kapital anzuziehen.