CLARITY Act: US-Sheriffs geben Widerstand 11 Tage vor der entscheidenden Abstimmung auf

Ein Rückzug, kein Aufbruch. Elf Tage vor einer Abstimmung, die über den CLARITY Act entscheiden könnte, hat einer seiner hartnäckigsten Gegner klein beigegeben. Die National Sheriffs’ Association (NSA), die Sheriffs in den gesamten Vereinigten Staaten vertritt, wechselt von offener Ablehnung zu einer neutralen Haltung gegenüber dem großen US-Gesetzesentwurf zur Krypto-Regulierung. Dieser Schritt ist für sich genommen wenig spektakulär – er verrät jedoch viel über die aktuellen Machtverhältnisse im Senat.

Was in dem Schreiben der Sheriffs steht – und was nicht

Laut einem exklusiven Bericht von Semafor, der sich auf einen Verwaltungsbeamten beruft, wird die NSA den Parlamentariern mitteilen:

„In Anbetracht der Komplexität des Textes und der Anzahl wichtiger Punkte, die noch diskutiert werden, ändert die NSA ihre Position zum CLARITY Act hin zur Neutralität (...) Wir halten es für angemessener, uns zurückzuziehen und den Gesetzgebungsprozess seinen Lauf nehmen zu lassen.“

Das ist keine Unterstützung, das ist ein Rückzug, und dieser Nuance kommt Bedeutung zu. Seit dem Sommer warnte die Organisation vor „erheblichen Risiken für die Strafverfolgungsbehörden und die öffentliche Sicherheit“, insbesondere mit Blick auf Abschnitt 604 des Entwurfs. Dabei geht es um eine gelockerte Haftungsregelung für Entwickler von nicht-custodialen Krypto-Infrastrukturen (Software und Protokolle, die niemals direkt die Gelder der Nutzer verwahren, wie manche Wallets oder DeFi-Anwendungen). Nach Ansicht der NSA hätte dieser Abschnitt die Instrumente der Ermittler zur Verfolgung von Schwarzgeld geschwächt.

Warum ein Sheriffs-Verband bei demokratischen Senatoren so viel Gewicht hatte

Der Widerstand der NSA war weit mehr als nur gewerkschaftliches Gehabe. Demokratische Senatoren wie Catherine Cortez Masto (Nevada) oder Mark Warner (Virginia) nutzten ihn explizit als Argument, um ihre Vorbehalte gegenüber dem Text zu rechtfertigen. Das Kalkül ist leicht verständlich: Bei der Abstimmung am 15. September geht es um die Schließung der Debatte (ein Verfahren, das den Filibuster beendet und den Weg für die finale Abstimmung frei macht). Hierfür sind 60 von 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner halten 53 Sitze, benötigen also mindestens sieben Demokraten oder Unabhängige, die die Seiten wechseln.

Solange eine Polizeiorganisation öffentlich behaupten konnte, der Text schwäche den Kampf gegen Finanzkriminalität, hatten diese Senatoren ein bequemes politisches Deckmäntelchen, um dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten, ohne den Anschein zu erwecken, sie würden den Krypto-Lobbyisten nachgeben.

Das Tauwetter reicht weit über die Sheriffs hinaus

Die NSA ist nicht die erste Organisation, die ihren Ton ändert. Die National Organization of Black Law Enforcement Executives hatte bereits im Juli als erste Polizeiorganisation ihre ausdrückliche Unterstützung für den Entwurf ausgesprochen. Die Major County Sheriffs of America, die Sheriffs in Regionen mit über 130 Millionen Einwohnern vertreten, waren im selben Zeitraum bereits auf Neutralität umgeschwenkt. Das Fraternal Order of Police und die Major Cities Chiefs Association unterstützen inzwischen überarbeitete Versionen des Textes, nachdem zusätzliche Garantien eingefügt wurden. Auf der Gegenseite haben die Republikaner im Senat einen neuen Entwurf vorgelegt, der ethische Klauseln enthält. Zudem fließen laut Senatorin Cynthia Lummis 150 Millionen Dollar in die Verfolgung von Krypto-Betrügern – eine direkte Antwort auf den Vorwurf, die Polizei zu schwächen.

Der Entwurf hat bereits das Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen und den Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen passiert. Was nun noch blockiert, hat kaum noch etwas mit Strafverfolgung zu tun. Semafor berichtet, dass die eigentlichen, ungelösten Fragen die Ethik betreffen: Wie verhindert man, dass der Präsident und hochrangige Regierungsbeamte persönlich von ihrer Position zu digitalen Vermögenswerten profitieren? Der Vorsitzende der CFTC, Michael Selig, warnte bereits, dass die Krypto-Marktregeln auch ohne den CLARITY Act voranschreiten könnten – allerdings auf einem langsameren und weniger soliden Weg als durch ein echtes Gesetz. Am 15. September geht es nicht um die Verabschiedung des Gesetzes, sondern lediglich um die Erlaubnis, darüber zu debattieren. Und im Moment weiß niemand sicher, ob die sieben fehlenden Stimmen vorhanden sind.

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