CLARITY Act: Paul Atkins verspricht Bewegung, Senat plant Abstimmung für den 15. September

Washington lässt die Motoren wieder an. Paul Atkins, Vorsitzender der Securities and Exchange Commission (SEC), der US-Finanzmarktaufsichtsbehörde, erwartet eigenen Angaben zufolge, dass der CLARITY Act noch in diesem Monat einen entscheidenden Schritt vorankommt. In der Folge hat der Senat für den 15. September eine Abstimmung über das Verfahren zum Gesetzestext angesetzt.

Nach dem GENIUS Act zu Stablecoins bleibt das große Gesetz zur Marktstruktur die offene Baustelle der US-Krypto-Regulierung. Es ist das Regelwerk, das endlich die Milliarden-Dollar-Frage klären soll: Wer reguliert was, wenn es um die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC geht?

Wichtige Punkte

• SEC-Chef Paul Atkins erwartet noch in diesem Monat Fortschritte beim CLARITY Act.
• Der Senat hat für den 15. September eine Schlussabstimmung (Cloture Motion) auf die Tagesordnung gesetzt, für die 60 Stimmen erforderlich sind.
• Der CLARITY Act würde die Kompetenzen zwischen SEC und CFTC neu aufteilen und die Eigenverwahrung (Self-Custody) sowie nicht-verwahrte DeFi-Protokolle schützen.
• Die Krypto-Aktivitäten der Trump-Familie bleiben der wichtigste Streitpunkt aufseiten der Demokraten.

Atkins drängt, die SEC hat das Feld bereits bereitet

Seit seinem Amtsantritt an der Spitze der Behörde hat Paul Atkins das juristische Erbe seines Vorgängers Gary Gensler methodisch abgewickelt. Eingestellte Verfahren gegen Coinbase, Ripple oder Kraken, die Gründung einer Crypto Task Force unter der Leitung von Kommissarin Hester Peirce, die Einführung generischer Listing-Standards, die den Weg für Spot-ETFs auf Altcoins ebneten, und der Start des „Project Crypto“ – ein Programm, das einen Teil der US-Finanzmärkte auf Blockchain-Infrastrukturen migrieren soll.

Das Problem ist struktureller Natur. Alles, was die SEC auf dem Verordnungsweg aufbaut, kann eine künftige Regierung ebenso schnell wieder einreißen, allein durch einen Doktrinwechsel oder einen neuen Kommissionsvorsitzenden. Atkins macht keinen Hehl daraus: Ohne ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz bleiben die Spielregeln jederzeit widerrufbar. Daher sein Drängen auf Fortschritte beim CLARITY Act und seine offene Erwartungshaltung für die kommenden Wochen.

Dabei geht es um weit mehr als den rechtlichen Komfort für Krypto-Börsen. Solange der Status eines Tokens von der Einzelfallinterpretation des Howey-Tests abhängt – der auf einem Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1946 über Zitrusplantagen basiert –, gleicht jeder Start eines neuen Protokolls in den USA einem Ritt auf dem Vulkan.

Was der CLARITY Act konkret ändern würde

Das vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen, darunter 78 Demokraten, verabschiedete Digital Asset Market Clarity Act liefert ein auf dem Papier simples Architekturmodell. Digital Assets, die ausreichend dezentralisiert sind, werden als „Digital Commodities“ eingestuft und unterstehen der CFTC, der Commodity Futures Trading Commission, der US-Behörde für Derivate und Rohstoffmärkte. Alle anderen verbleiben im Zuständigkeitsbereich der SEC.

Das Gesetz führt mehrere Mechanismen ein, auf die die Industrie seit Langem wartet:

• Das Konzept des mature blockchain system als Schwellenwert für Dezentralisierung, ab dem ein Vermögenswert aus dem Regime der Wertpapiere aussteigt;
• ein spezielles Registrierungssystem für Plattformen, Broker und Market-Maker im Bereich digitaler Vermögenswerte mit der Pflicht zur Trennung von Kundenvermögen;
• ausdrückliche Schutzbestimmungen für die Eigenverwahrung privater Schlüssel sowie für Entwickler von nicht-verwahrten DeFi-Protokollen;
• eine Übergangsregelung, die es bereits aktiven Akteuren ermöglicht, sich zu registrieren, ohne die Finalisierung der Vorschriften abwarten zu müssen.

Für die CFTC, die die Überwachung der Spot-Märkte übernehmen würde, bleibt die Ressourcenfrage ungelöst: Das Budget und die personelle Ausstattung der Behörde sind in keiner Weise mit denen der SEC vergleichbar. Mehrere demokratische Senatoren nutzen dies als Blockadeargument, da sie es für unrealistisch halten, ihr einen Markt im Volumen von mehreren Billionen Dollar ohne zusätzliches Budget zu übertragen.

Die 60-Stimmen-Hürde

Die Abstimmung am 15. September ist keine inhaltliche Entscheidung. Es handelt sich um eine „Cloture Motion“, das Verfahren, das die Debatte beendet und den Weg für die finale Abstimmung frei macht. Dafür sind 60 von 100 Stimmen erforderlich. Bei 53 republikanischen Sitzen muss die Mehrheit mindestens sieben Demokraten überzeugen – und wahrscheinlich sogar mehr, sollten einige konservative Abgeordnete, die dem Text kritisch gegenüberstehen, ausscheren.

Die Verhandlungen scheitern seit Monaten an einem Punkt, der keineswegs technischer Natur ist: die Krypto-Aktivitäten der Familie Trump, von World Liberty Financial bis hin zu seinen Mining-Projekten. Elizabeth Warren hat dies zu ihrem zentralen Thema gemacht und fordert Regeln gegen Interessenkonflikte, die die Republikaner strikt ablehnen. Auf der anderen Seite verhandelt eine Gruppe demokratischer Senatoren um Ruben Gallego, Kirsten Gillibrand und Angela Alsobrooks hart um eine geänderte Version, ähnlich wie sie es bereits bei den Stablecoins getan hatten.

Die Industrie will derweil nicht tatenlos zusehen. Das von Coinbase, Ripple und a16z finanzierte Political Action Committee „Fairshake“ verfügt über mehr als 250 Millionen Dollar für die Midterm-Wahlen im November. Ein Argument, das vier Monate vor der Wahl kaum ein Abgeordneter ignorieren kann.

Bleibt die Arithmetik des Kalenders. Selbst wenn der Text den Senat passiert, müsste er zurück an das Repräsentantenhaus, um beide Versionen vor der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Einklang zu bringen. Zudem kommt eine abgelehnte „Cloture Motion“ innerhalb derselben Legislaturperiode so gut wie nie wieder auf die Tagesordnung.

Die Nachrichten, auf die es ankommt, zusammengefasst in 2 Minuten. Von Montag bis Freitag direkt in Ihrem Posteingang.