Kalifornien hat mit der Verabschiedung des Gesetzes AB 2409 einen entscheidenden Schritt bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte vollzogen – eine Anti-Korruptionsmaßnahme, die gezielt auf Staatsbedienstete abzielt. Die von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetzgebung untersagt gewählten Vertretern, ernannten Beamten sowie Funktionären mit Entscheidungsgewalt über öffentliche Aufträge künftig das Auflegen oder die Ausgabe von sogenannten „Memecoins“. Diese Initiative, die vom kalifornischen Parlament einstimmig verabschiedet wurde, unterstreicht den Willen der lokalen Behörden, politische Integrität in einem Bereich zu wahren, der bislang auf Bundesebene jeglichen gesetzlichen Rahmen vermissen ließ.

Der Auslöser für diesen Vorstoß ist zweifellos die Affäre um den Token $TRUMP, der Anfang 2025 kurz vor der Amtseinführung des Präsidenten auf der Solana-Blockchain lanciert wurde. Dieser Lehrbuchfall verdeutlichte die offensichtlichen Interessenkonflikte: Zwei dem Präsidenten nahestehende Einheiten kontrollierten damals 80 % des gesamten Token-Angebots. Die Folgen für Anleger waren gravierend, da hunderttausende Wallets einen Nettoverlust erlitten, während Insider massive Gewinne von über 100 Millionen Dollar einstreichen konnten. Dieser Präzedenzfall hat die Spannungen verschärft und Sacramento dazu bewegt, dort zu handeln, wo der Kongress bisher keine Gesetzgebung zustande gebracht hat.

In der Praxis sieht das neue Gesetz strenge zivilrechtliche Sanktionen vor, die es dem Generalstaatsanwalt und den lokalen Staatsanwälten ermöglichen, die Rückgabe unrechtmäßig erzielter Gewinne zu fordern und Unterlassungsverfügungen zu erlassen. Ein spezifischer Teil tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und verpflichtet Handelsplattformen dazu, keine Memecoins mehr zu listen, die von föderalen oder lokalen Amtsträgern ausgegeben wurden. Auch wenn diese Maßnahme die Freiheit gewählter Vertreter drastisch einschränkt, bedeutet sie keineswegs eine Bremse für die Blockchain-Innovation im Bundesstaat. Kalifornien hält weiterhin an der Unterstützung der Eigenverwahrung (Self-Custody) von Vermögenswerten sowie an der Regulierung von Plattformen über ein eigenes Zulassungssystem fest.

Dennoch bleibt eine wesentliche Einschränkung bestehen: Die Reichweite des Gesetzes AB 2409 ist streng auf die Grenzen des Bundesstaates Kalifornien beschränkt. Infolgedessen sind föderale Persönlichkeiten und bereits im Umlauf befindliche Vermögenswerte wie der $TRUMP von diesen neuen Bestimmungen nicht direkt betroffen. Diese Lücke unterstreicht einmal mehr die Dualität der kalifornischen Strategie: den Schutz der Bürger und die Integrität der lokalen Institutionen zu gewährleisten, während gleichzeitig einer Krypto-Industrie, die man ohne die fundamentale technologische Entwicklung zu ersticken strukturieren möchte, der nötige Spielraum gelassen wird.