Die US-Finanzaufsichtsbehörde hat einen entscheidenden Schritt bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte vollzogen, indem sie am 25. August einen Reformvorschlag zur Verwahrung von Kryptowährungen an das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) übermittelt hat. Dieses dem Weißen Haus unterstellte Büro ist nun damit beauftragt, den Regulierungsentwurf zu prüfen, der direkt Anlageberater betrifft. Auch wenn der genaue Inhalt des Textes bislang vertraulich bleibt, ist die Tragweite enorm: Es geht darum, strenge Bedingungen für Finanzintermediäre festzulegen, unter denen sie Krypto-Assets im Namen ihrer Kunden verwahren dürfen, um damit eine problematisch gewordene Rechtslücke zu schließen.
Diese Initiative setzt die Arbeit fort, die Gary Gensler bereits im Februar 2023 angestoßen hat. Das erklärte Ziel ist die Modernisierung als veraltet geltender Bestimmungen bei gleichzeitiger Einführung robuster Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa der Verpflichtung zur Nutzung qualifizierter Verwahrstellen sowie dem Verbot, Kundengelder zu verleihen oder zu verpfänden. Die Herausforderung für die SEC ist komplex: Sie muss ein feines Gleichgewicht finden zwischen dem Schutz von Privatanlegern vor Insolvenz- oder Managementrisiken und dem Wunsch, technologische Innovationen nicht durch übermäßige regulatorische Starrheit zu ersticken.
In der Branche wird dieser Vorstoß als positives Signal gewertet, da er den Willen des Regulators unterstreicht, klare Regeln zu schaffen, anstatt die bisher praktizierte Strategie der Rechtsstreitigkeiten fortzusetzen. Einflussreiche Akteure wie die Blockchain Association haben diesen Übergang zu einem vorhersehbareren normativen Rahmen begrüßt. Diese Ausrichtung scheint einen Paradigmenwechsel innerhalb der Behörde zu bestätigen, die zunehmend auf schriftliche Regulierungsentwürfe setzt, wie etwa den kürzlich vorgelegten Vorschlag „Regulation Crypto Assets“, der darauf abzielt, die Kapitalbeschaffung für Projekte in diesem Sektor zu strukturieren.
Der Zeitplan für die Umsetzung bleibt jedoch ungewiss, da das Prüfverfahren durch das OIRA vor einer öffentlichen Konsultation noch wesentliche Änderungen nach sich ziehen könnte. Dieses Dossier belastet das ohnehin hohe Arbeitspensum des Gesetzgebers, während andere strukturierende Vorhaben, wie der CLARITY Act, in den Fluren des Senats feststecken. Diese zeitliche Unsicherheit sorgt für Frustration in der Industrie, die zwar das Streben nach Klarheit begrüßt, nun aber konkrete Maßnahmen erwartet, welche den Markt nachhaltig absichern und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene garantieren.