Die Europäische Kommission strebt für den Zeitraum 2028–2034 einen ambitionierten mehrjährigen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro an. Angesichts der kategorischen Ablehnung der sogenannten „sparsamen“ Mitgliedstaaten, ihre nationalen Beiträge zu erhöhen, prüft Brüssel die Schaffung neuer Eigenmittel, um strategische Sektoren wie Verteidigung, Innovation und den ökologischen Wandel zu finanzieren. Diese Strategie wirft jedoch erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Herausforderungen auf, da mehrere Hauptstädte einen Kurs ablehnen, den sie vor dem Hintergrund einer bereits rekordverdächtigen Steuerlast als übermäßige fiskalische Doppelbelastung wahrnehmen.
Zu den diskutierten Ansätzen gehören fünf wesentliche Hebel, darunter Steuern auf Elektroschrott, Kohlenstofftransaktionen und die Umsätze von Großunternehmen. Obwohl Frankreich auf ein ehrgeiziges Ziel von 60 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Einnahmen drängt, kommen die Verhandlungen nur schleppend voran. Lediglich Maßnahmen im Bereich Abfall und CO2-Grenzausgleich scheinen auf einen ausreichenden Konsens zu stoßen, während andere Projekte, die für bereits stark belastete Volkswirtschaften als zu schwerfällig gelten, auf wachsenden Widerstand stoßen.
Auch der Sektor der digitalen Vermögenswerte steht im Fokus der parlamentarischen Überlegungen, wobei Projekte zur Einführung einer Steuer auf Kapitalerträge oder auf das gesamte Transaktionsvolumen von Kryptowährungen geplant sind. Diese Vorschläge, die über die Dauer des Budgetzyklus mehrere Milliarden Euro einbringen könnten, stoßen jedoch auf erhebliche technische Hindernisse. Die dezentrale Natur der Netzwerke und der Aufstieg von Layer-2-Lösungen wie dem Lightning Network machen die Kontrolle und Erhebung der Steuer extrem komplex – ganz zu schweigen vom Vetorecht der Nationen, die Kryptowährungen traditionell wohlwollend gegenüberstehen.
Über die technische Machbarkeit hinaus kristallisieren diese Projekte eine tiefe Sorge um die europäische Wettbewerbsfähigkeit heraus. Da Frankreich und mehrere andere EU-Länder bereits eine der weltweit höchsten Abgabenlasten aufweisen, bereitet die Idee, eine EU-weite Steuerebene auf bereits national besteuerte Grundlagen aufzusetzen, Investoren Sorgen. Diese Situation schürt ein gewisses Misstrauen gegenüber Staatsanleihen und verstärkt das wachsende Interesse von Privatpersonen an alternativen Vermögenswerten wie Bitcoin, die von manchen als Schutz vor der aktuellen fiskalischen und makroökonomischen Instabilität betrachtet werden.