Soziale Medien: Macron fordert EU-weites Verbot für unter 15-Jährige

Angesichts des Scheiterns seiner nationalen Gesetzesinitiative, die diesen Sommer vom Conseil constitutionnel wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit gestoppt wurde, versucht Emmanuel Macron nun, seine Vision auf EU-Ebene durchzusetzen. In einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plädiert das französische Staatsoberhaupt für eine europäische Harmonisierung, die den Zugang zu sozialen Plattformen für Minderjährige unter 15 Jahren untersagt. Diese Strategie zielt darauf ab, die rechtlichen Hürden in Frankreich zu umgehen, indem eine einheitliche „digitale Volljährigkeit“ im gesamten europäischen Raum etabliert wird.

Über das reine Zugangsverbot hinaus verfolgt diese Gesetzesoffensive das Ziel, den Algorithmen der Plattformen strenge Auflagen aufzuerlegen. Der Präsident möchte, dass Brüssel die Begrenzung süchtig machender Funktionen gesetzlich regelt und verbindliche Sicherheitsstandards einführt, wie etwa Schutzmaßnahmen für die Nutzungsdauer. Auch wenn das erklärte Ziel der Schutz der Jugend ist, stößt das Vorhaben auf die Komplexität technischer und ethischer Umsetzung, insbesondere bei den Mechanismen zur Altersverifizierung.

Der Hauptkonflikt liegt in der Spannung zwischen dem Schutz Minderjähriger und dem Schutz der Privatsphäre. Die Einführung robuster Identitätsprüfungssysteme erfordert zwangsläufig eine massive Erhebung personenbezogener Daten – ein heikles Thema, das den Widerstand von Bürgerrechtlern mobilisiert. Obwohl die Europäische Kommission Ansätze für einen altersabhängigen gestuften Zugang prüft, bleibt die französische Position deutlich restriktiver und versucht, eine Koalition der Mitgliedstaaten für den Schwellenwert von 15 Jahren zu gewinnen.

Für den Tech-Sektor und die Akteure des Web3 bergen diese Diskussionen grundlegende Herausforderungen. Jede Verallgemeinerung der Online-Identifizierung könnte die Einführung einer europäischen digitalen Identität beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang zu dezentralen Diensten und Plattformen grundlegend verändern. Während die französische Regierung parallel ein neues, rechtlich stabileres Gesetz für eine Anwendung vor 2027 vorbereitet, wird der Ausgang dieser Brüsseler Verhandlungen den künftigen regulatorischen Rahmen für die Interaktion von Minderjährigen mit dem europäischen digitalen Ökosystem bestimmen.