Besteuerung von Öl-Übergewinnen: Deutschland nimmt TotalEnergies über Brüssel ins Visier

Eine Koalition von sechs EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Berlins drängt auf die Einführung einer Sondersteuer auf Übergewinne der Öl- und Gasriesen. Diese Initiative, die beim nächsten Treffen der Finanzminister in Dublin im Mittelpunkt der Gespräche stehen wird, zielt darauf ab, als maßlos erachtete Gewinne abzuschöpfen, die durch die Volatilität der Weltmarktpreise und logistische Störungen, insbesondere im Nahen Osten, entstanden sind. Für die befürwortenden Länder rechtfertigen diese Margen, die weit über den natürlichen Anstieg des Rohölpreises hinausgehen, einen höheren Beitrag der großen Energiekonzerne zur europäischen Solidarität.

Im Zentrum dieser Offensive steht TotalEnergies, dessen jüngste Finanzergebnisse den Konzern zu einem primären Ziel machen. Der französische Konzern, der ein Plus von 73 % beim weltweiten Nettogewinn im Jahresvergleich verzeichnete, könnte je nach den von Brüssel erwogenen Steuersätzen zur Zahlung von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro herangezogen werden. Als Reaktion darauf drohte die Führung des französischen Branchenriesen bereits mit der Abschaffung der Kraftstoffpreisdeckel an ihren Tankstellen und verwies auf das Risiko einer Doppelbesteuerung, die ihre Investitionsstrategie beeinträchtigen würde.

Die Debatte wirft eine erhebliche rechtliche Frage auf: die tatsächliche Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, in einem Steuerbereich Gesetzgebung zu erlassen, der grundsätzlich die Einstimmigkeit der Staaten erfordert. Um diese Blockade zu umgehen, könnte die Koalition versuchen, sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu berufen – ein Instrument, das den Erlass von Notfallmaßnahmen im Falle einer schweren Wirtschaftskrise ermöglicht. Obwohl dieser Weg bereits 2022 genutzt wurde, bleibt er rechtlich heikel und umstritten, zumal die Kommission im vergangenen Frühjahr einen ähnlichen Antrag aus institutioneller Vorsicht abgelehnt hatte.

Diese neue Belastung schwächt das deutsch-französische Verhältnis weiter, das bereits durch tiefe Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Kernenergie strapaziert ist. Für Frankreich käme die Besteuerung seines nationalen Branchenprimus zu einem kritischen Zeitpunkt, da die öffentlichen Finanzen angesichts steigender Kreditkosten und der Nervosität der Ratingagenturen unter Druck stehen. Der Ausgang des Gipfels im September wird daher entscheidend sein – nicht nur für die Bilanzen europäischer Großkonzerne wie ENI oder Repsol, sondern auch für den Zusammenhalt einer Europäischen Union, die in Fragen ihrer Steuer- und Wirtschaftssouveränität zunehmend gespalten ist.